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Rheinische Post: Pariser Irrweg

Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning

Weder die Küsschen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, noch die verkleisternde Sprachregelung zur Wirtschaftsregierung können darüber hinwegtäuschen, dass beide Länder grundsätzlich andere Mittel gegen die Euro-Krise anwenden wollen. Sarkozy will ganz in der etatistischen Tradition Frankreichs vorgehen: Wenn Volkswirtschaften ihre Probleme anscheinend allein nicht lösen können, muss der allmächtige Staat einspingen. Merkel dagegen sieht sich in der marktwirtschaftlichen Tradition Ludwig Erhards, wonach der Staat zwar die Spielregeln setzt und überwacht, nicht aber der Reparaturbetrieb für marode Firmen und Staaten sein darf. An der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) sind diese Denkschulen schon mal aufeinandergestoßen. Bekanntlich setzte sich der Franzose Jean-Claude Trichet gegen den Deutschen Axel Weber durch - die EZB gibt Staaten, die auf dem freien Markt keinen Kredit mehr bekommen, Geld gegen Schrottanleihen. Beim Streit um die Wirtschaftsregierung muss Merkel hart bleiben. Brüssel darf nicht bestimmen, was und wofür die einzelnen Länder ihr Geld ausgeben. Die Gefahr wäre zu groß, dass Deutschland dauerhaft Transfers in die weniger wettbewerbsfähigen Südstaaten überweisen muss.

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