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Rheinische Post: Unheil aus dem Saarland Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Es gibt notorische politische Brandstifter, und Peter Müller ist so einer. Der saarländische CDU-Ministerpräsident fordert Steuererhöhungen, und zwar richtig fette Einkommensteuererhöhungen, noch bevor die Bundesregierung sich überhaupt ans große Sparen gemacht hat. Müller hat Vergleichbares in der Vergangenheit immer schon gerne getan, dabei aber nur begrenztes Unheil angerichtet. Dieses Mal könnte das anders sein. Viele Fachpolitiker in Berlin erhoffen sich nichts sehnlicher als Steuererhöhungen, um liebgewordene Projekte künftig weiter führen zu können. In den nächsten Wochen wird sich ein nervenaufreibender Kleinkrieg zwischen diesen Fachpolitikern und den Haushaltspolitikern der Koalition abspielen. Denn die Koalition muss, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, von 2011 an pro Jahr mindestens zehn Milliarden zusätzlich einsparen, bis sie 2016 die Summe von sage und schreibe 75 Milliarden Euro zusammen hat. Der Sparbetrag von 15 Milliarden Euro, den die Regierung im nächsten Jahr anpeilt, wirkt da fast schon bescheiden. Wer wie Müller zu diesem Zeitpunkt Steuererhöhungen fordert, will dem Streichkonzert von vornherein die nötige Schärfe nehmen. Die Reaktion auf ein derart verantwortungsloses Verhalten kann nur sein: Schafft das Saarland ab und spart so viele Milliarden!

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