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Rheinische Post: Belgiens Lähmung

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth:

Belgiens Regierung zerbricht am erbitterten Machtkampf der Sprachgruppen. Die Fronten zwischen frankophonen Wallonen und niederländischsprachigen Flamen sind zu verhärtet für Kompromisse. Der Eklat um die Wahlkreisreform im Großraum Brüssel zeigt: Die staatliche Einheit steht auf dem Spiel. Mental zerfällt Belgien längst in zwei Bevölkerungsgruppen, die sich immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Nationalismus und eine regelrechte Sprach-Apartheid vergiften das Klima. Dem Land droht die Lähmung - ausgerechnet zwei Monate, bevor es den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernimmt. Dabei braucht Europa in Zeiten der Euro-Krise vor allem eins: Gemeinschaftsgeist und politische Führung. Stattdessen erschüttern nun Nationalismus und Extremismus zwei EU-Gründerstaaten in ihren Grundfesten. In den Niederlanden dürfte Rechtspopulist Geert Wilders beim Urnengang Anfang Juni mit anti-europäischen und islam-feindlichen Parolen triumphieren. Und beim Nachbarn Belgien gäbe es im Falle von Neuwahlen nur zwei Gewinner: Radikale und Rechte. Ihr Triumph würde aber Sprengstoff und Spannungen zwischen den Sprachgruppen nur noch erhöhen und das Land praktisch unregierbar machen.

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