Rheinische Post: Reform-Splitting
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Die neue Zauberformel der Koalition lautet: Erst vereinfachen, dann entlasten. Union und FDP wollen die geplante Steuerreform in zwei Teile aufsplitten, zunächst soll das komplizierte Steuerrecht vereinfacht und erst später sollen die Bürger entlastet werden. Die Koalition legt damit ihren monatelangen Streit um eine Steuerreform bei. Während die Union das leidige Thema Steuerentlastungen erst einmal los ist, kann die FDP ihr Gesicht wahren. Immerhin kann sie ihren Wählern jetzt schon mal Steuervereinfachungen ab 2011 versprechen. Mit dem harmlos wirkenden Wort "Steuervereinfachung" verbinden Fachleute jedoch meistens Pläne zum Abbau von Steuervergünstigungen. Für viele Bürger dürfte die geplante Entrümpelung des Steuerrechts darauf hinauslaufen, dass sich ihre Steuerlast de facto erhöht. Der Wegfall der Steuerfreiheit auf Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge beispielsweise, den viele Koalitionspolitiker mit Recht befürworten, würde viele Arbeitnehmer spürbar belasten. Das Vertrauen der Bürger kann sich die Koalition nur sichern, indem sie beide Teile der Reform von vornherein in einem Maßnahmenpaket zusammenschnürt: Die Vereinfachung wäre damit unmissverständlich mit der späteren Entlastung verbunden.
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