Rheinische Post: Irrsinn im Steuerrecht von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Sollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch eine Blaupause für das dringend benötigte Sparpaket suchen, das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat sie geliefert. Die detaillierte Auflistung des über Jahrzehnte angewachsenen Wusts an Steuersubventionen, Ermäßigungen und Sondertatbeständen im Steuerrecht legt auf dramatische Weise offen, wie wichtig ein Reinemachen ist. Egal ob Seeleute, Handwerker, Bauern oder Bergmänner der Staat hat mit irrsinnigen Steuerhilfen über Jahre das grundsätzlich funktionierende Anreizsystem einer Marktwirtschaft verschandelt und den Wettbewerb verzerrt. Bei der Steinkohle und in der Landwirtschaft haben die Hilfen den notwendigen Strukturwandel verhindert. Nur ist das Zurücknehmen einer einmal gewährten Subvention politisch so leicht umzusetzen wie eine fünfprozentige Rentenkürzung. Weil das so ist, bleibt der Politik nur eine Lösung: die Rasenmähermethode. Bei den Haushaltsberatungen für 2011 sollte Finanzminister Schäuble rigoros und gleichmäßig alle Subventionen und Steuervergünstigungen um einen bestimmten Prozentsatz kürzen. Die betroffenen Gruppen würden lauthals schreien, doch sie würden es alle zugleich tun. Das verkürzt die Debatte und erhöht die Chance eines politischen Durchhaltens.
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