Rheinische Post: Kanzleramtsminister Pofalla will Aussage über Steuersenkung 2011 noch vor NRW-Wahl
Düsseldorf (ots)
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hält eine Aussage über das Ausmaß der für 2011 geplanten Steuersenkungen schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für möglich. "Die Steuerschätzung kommt einige Tage vor der Wahl", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Mit dem dann vorliegenden Bild der Staatsfinanzen sehen wir klarer, in welchem Umfang wir Steuerentlastungen vornehmen können." Pofalla wies darauf hin, dass die schwarz-gelbe Koalition schon jetzt Steuererleichterungen in Höhe von 20 Milliarden Euro durchgesetzt und zudem Beitragserhöhungen für die Sozialversicherung in gleicher Höhe vermieden habe. Ein solches Entlastungsprogramm in nicht einmal zwei Monaten sei "eine große gemeinsame Leistung".
Pofalla sprach sich zugleich für den Einsatz der umstrittenen Nacktscanner auf Flughäfen aus. "Wenn es neu entwickelte Geräte gibt, die für die Durchleuchteten keine Gesundheitsschäden bedeuten und tatsächlich auch nur abbilden, was gesucht wird, gibt es keine berechtigten Argumente mehr gegen den Einsatz solcher Geräte", sagte der Chef des Bundeskanzleramts. Der Einsatz dieser Geräte habe Vorrang, wenn dadurch "ein Anschlag verhindert werden kann".
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