Rheinische Post: Steuersenkung geht
Düsseldorf (ots)
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist ein zäher Mann. Öffentliche Kritik und Häme spornen den gelassenen Pfälzer erst an. Sein unbeirrtes Festhalten an Steuersenkungen belegt das. Brüderle hat Recht. Steuersenkungen sind vor allem für die Leistungsbereiten der mittleren Einkommensgruppen notwendig. Wer als Facharbeiter von einem dürftigen Lohnplus wegen der Progression im Steuertarif und der Preissteigerung keinen Cent übrig behält, weiß, wovon die Rede ist. Die "kalte Progression" hat tatsächlich "enteignungsgleiche Züge", wie FDP-Chef Westerwelle konstatiert. Das Argument, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten, ist diffus. Es kommt doch nur darauf an, gleichzeitig Ausgaben, die nicht zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen, zu streichen. Möglich ist das. Ein Blick in den Bericht des Bundesrechnungshofes genügt. Oder in ein aktuelles Gutachten des Finanzministeriums. Das Kürzen der 15 größten Steuersubventionen würde dem Fiskus 15 Milliarden Euro bringen, jährlich. Wenn es die Koalition ernst meint mit der "goldenen Regel" aus dem Koalitionsvertrag, die staatlichen Ausgaben dürfen nie stärker wachsen als die Wirtschaft - sind im Aufschwung auch Steuersenkungen möglich.
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