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Rheinische Post: Täuschung des Steuerzahlers

Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Er war fast schon in Vergessenheit geraten, der gute alte Solidaritätszuschlag. Jahr für Jahr spült er zwischen 10 und 13 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes. Darauf will natürlich kein Finanzminister verzichten. Was einmal als vorübergehende Einnahmequelle zur besseren Finanzierung der deutschen Einheit gedacht war, ist längst zur Dauereinrichtung geworden. Alte Steuer - gute Steuer. Nicht einmal die FDP hatte daran etwas auszusetzen. Ein Finanzgerichtsurteil bringt das alte Thema nun erneut auf die politische Tagesordnung. Glasklar legt das Gericht dar, dass eine vorübergehende Ergänzungsabgabe auch einmal ihr Ende finden müsse. Doch darüber gibt es von kompetenter Stelle keine einzige politische Absichtserklärung. Der Solidaritätszuschlag ist somit eine Täuschung des Steuerzahlers. Erweist sich aber die Aufgabe der Einheit, zu deren Finanzierung die Extrasteuer herangezogen wird, als dauerhaft, so gilt das auch für die Einnahmequelle. Es gehört nicht viel juristischer Sachverstand dazu vorherzusagen, dass das Verfassungsgericht wie bei der Pendlerpauschale der Einschätzung des Finanzgerichts folgen wird. Der Gesetzgeber sollte sich darauf einstellen. Wenn nichts anderes hilft, muss der "Soli" in eine reguläre Steuer überführt werden. Das wäre gegenüber dem Steuerzahler ehrlicher. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2304 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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