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Rheinische Post: EU-Gerangel Kommentar Von Godehard Uhlemann

    Düsseldorf (ots) - Der EU-Gipfel in Brüssel ist nicht gescheitert. Schon das ist ein Erfolg. Vor dem Hintergrund einer längst nicht beendeten und schon gar nicht in ihren dramatischen Folgen bewältigten Wirtschafts- und Finanzkrise ist es nachvollziehbar, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht auf die Höhe von Finanzhilfen für Entwicklungsländer zum globalen Klimaschutz haben einigen können. So stellten sie nur einen angemessenen Milliarden-Betrag für die Ärmsten der Armen in Aussicht. Einige EU-Länder stehen mit ihren Finanzen selbst am Rande des Zusammenbruchs. Da lassen sich kaum neue Lasten schultern. Doch der Klimaschutz kann nicht warten. Insofern muss bis zum Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember klar sein, dass die größten Umweltsünder beim CO2-Ausstoß ihrer Verantwortung wirklich gerecht werden und entschlossen vorangehen. Die EU will sich reformieren. Dazu braucht sie den Lissabon-Vertrag. Auch wenn der Gipfel den bockigen Tschechen eine Ausnahmeregelung zugebilligt hat, sind noch nicht alle Hürden übersprungen. Das Verfassungsgericht in Prag wird mit seinem Spruch am Dienstag hoffentlich den Weg frei machen. Dann kann die lähmende Beschäftigung der EU mit sich selbst beendet werden. Das wäre ein Segen.

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