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Rheinische Post: Das Saarland setzt Maßstäbe Kommentar Von Eva Quadbeck

    Düsseldorf (ots) - Von der Entscheidung für ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen im Saarland gehen mehrere positive Signale für ganz Deutschland aus. Erstens: Die Demokratie ist in der Lage, einer unberechenbaren Linken die Stirn zu bieten. In diesem Fall waren es die Grünen, die über ihren eigenen Schatten gesprungen und im bürgerlichen Lager gelandet sind. Zweitens: Der Bann der Bundestagswahl, nach dem Grüne und FDP diese und jene Koalition ausgeschlossen hatten, ist gebrochen. Das Saarland ist zwar klein und wird von den Politikern in Berlin als Kuriosum belächelt, nun aber setzt es Maßstäbe. Auf die Liberalen wächst der Druck, auf Länderebene mal ein Bündnis mit SPD und Grünen zu wagen. Drittens: Dreierbündnisse mit Partnern aus unterschiedlichen politischen Lagern können integrativ wirken. In einer Jamaika-Koalition sind die Grünen das sozial- und umweltpolitische Gewissen. Bei einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP könnten die Liberalen als finanz- und wirtschaftspolitische Stimme der Vernunft agieren. Viertens: Oskar Lafontaine verliert an Einfluss. Als Fraktionschef auf Bundesebene hat er sich zurückgezogen. Sein Überraschungsangriff, als Fraktionschef der Linken im Saarland den "Neben-Ministerpräsidenten" zu geben, ist ins Leere gelaufen.

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