Rheinische Post

Rheinische Post: Dienstwagennutzung: Haushaltsausschuss-Vorsitzender Fricke hält Ulla Schmidts Erklärungen für unzureichend und nebulös

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), hat die Erklärungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Dienstwagennutzung in den Urlauben von 2004 bis 2008 scharf kritisiert: "Die von Frau Schmidt abgegebenen Erklärungen sind nach wie vor unzureichend und nebulös - meine Fragen betrachte ich in dieser Form als nicht beantwortet", sagte Fricke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, dass der Steuerzahler für die Fahrten des Dienstwagens nach Spanien aufkommen solle. Fricke sieht vor allem noch für die Jahre 2006 bis 2008 Klärungsbedarf, als es keinen erhöhten Sicherungsbedarf für die Ministerin mehr gab. Er sagte: "Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird." Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Rheinische Post

Das könnte Sie auch interessieren: