Rheinische Post: Chef der Senioren-Union Wulff fordert neuen Stichtag für Rentenbesteuerung
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzender der Senioren-Union, Otto Wulff, hat einen neuen Stichtag für die Besteuerung von Rentnern gefordert: "Sinnvoll wäre es, von Steuerverfahren gegen Rentner nun abzusehen und einen neuen Stichtag festzulegen, ab dem die Steuerpflicht der Rentner vollzogen wird", sagte Wulff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er argumentierte: "Die Finanzämter sind personell nicht in der Lage, jeden säumigen Ruheständler zu verfolgen." Viele Rentner wüssten einfach nicht, dass sie Steuern zahlen müssen und hätten deshalb auch kein Unrechtsbewusstsein. Wulff kritisierte, die Regierung habe schlecht über die Steuerpflicht der Rentner informiert. Die Rentner müssen seit dem 1. Januar 2005 mindestens die Hälfte ihrer Renten versteuern. Steuern werden aber nur oberhalb des Existenzminimums fällig. Im Oktober werden den Finanzämtern erstmals 120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen der Rentenversicherung zugehen. Auf deren Grundlage können die Finanzämter nach säumigen Rentnern fahnden.
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