Rheinische Post: Kommentar: Gläserne Bürger
Düsseldorf (ots)
Offensichtlich ist der gläserne Bürger der Traum vieler Politiker, die staatliche Allmachtswünsche ausleben wollen. Die Vorstellung, dass der Staat oder im größeren Maßstab die EU für den Bürger da ist und nicht der Bürger zum Spielball der jeweiligen Obrigkeit degeneriert, scheint unmodernes Denken geworden zu sein. Am Wochenanfang werden die 27 EU-Außenminister grünes Licht für Verhandlungen mit den USA geben, an deren Ende dem Geheimdienst CIA erlaubt werden soll, hoch sensible Bankverbindungsdaten von EU-Bürgern zu durchleuchten. Die Betroffenen erfahren nichts davon, sie wissen nicht, wer, wann und warum ihre Bankdaten durchforstet. Ob und wie stark die EU einen Datenschutz verankern kann, bleibt für die Öffentlichkeit undurchschaubar. Das Ganze soll der Terrorfahndung dienen. Dieses Wort wird mittlerweile für jede noch so kleine Einschränkung von Freiheitsrechten und Bewegungsspielräumen bemüht. Aus berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates sind viele Sicherheitsmaßnahmen auch notwendig. Ebenso notwendig ist aber auch das Sicherheitsbedürfnis und der Schutz der Privatsphäre der Bürger. Wenn das mit Füßen getreten wird, ist unsere Freiheit in Gefahr.
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