Rheinische Post: FDP wehrt sich
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Strafe muss sein, das weiß auch die nordrhein-westfälische FDP, auf der noch immer der Schatten des Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann lastet. Doch die 4,3 Millionen Euro, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt als Strafe für illegale Machenschaften in früheren Jahren verhängt hat, sind auch für die Liberalen, die sich schon mal als "Partei der Besserverdienenden" bezeichnet haben, kein Pappenstiel. Der Betrag droht den Landesverband finanziell zu knebeln. Das ist keine gute Voraussetzung für die bevorstehende Wahlkampfserie. Insofern könnte man die angekündigte Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht wohl auch als Versuch werten, sich erst einmal Luft zu verschaffen. Mit der Prüfung der Vorgänge in NRW hat sich der Bundestagspräsident sechs Jahre lang Zeit gelassen. Das ist enorm viel und deutet darauf hin, dass gründlichst nach allen Richtungen abgewogen wurde, bevor der Strafbescheid erging. Wenn die NRW-Liberalen sich dennoch nicht damit abfinden wollen, kann man das verstehen. Sie haben offensiv Aufklärung betrieben und wollen dafür Anerkennung. Ob sie diese gerichtlich erzwingen können, erscheint allerdings eher unwahrscheinlich.
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