Rheinische Post: Nebensache Kind
Düsseldorf (ots)
von Martin Kessler
Wer wichtige, womöglich umstrittene Gesetze auf die letzte Sitzungswoche einer Wahlperiode verlegt, zeigt wenig Interesse an der Sache. So geht der Vorwurf, wer das Kinderschutzgesetz hat scheitern lassen, letztlich an beide Regierungsparteien. Die Union wollte nach den schlimmen Todesfällen mit vernachlässigten, misshandelten und verhungerten Kindern einen Gesetzesdurchgang im Schnellverfahren. Das stieß nicht nur bei der Anhörung der Experten auf scharfe Kritik. Die SPD war auf Blockade gepolt, um der populären Familienministerin von der Leyen nicht noch kurz vor der Wahl noch ein Erfolgserlebnis zu bescheren. Den Schaden haben jetzt die Kinder, die mit dem Gesetz eher eine Chance hätten, ihrer Verwahrlosung zu entkommen. Natürlich droht kein Notstand, weil die Jugendämter in der Regel ihre Arbeit gut und sorgfältig durchführen. Doch es gibt auch Schwachstellen. Die geringe Bereitschaft mancher Fürsorgestellen, vor Ort nach dem Rechten zu schauen, gehört beispielsweise dazu. Auch die Kinderärzte erhalten keine Rechtssicherheit, wenn die Schweigepflicht sie hindern könnte, Missstände weiterzugeben. Der Kinderschutz steht im neuen Bundestag jetzt ganz oben auf der Liste.
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