Rheinische Post: Kommentar: Schuldenstaat
Düsseldorf (ots)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann einem nur bedingt Leid tun. Dass die große Koalition so weit von ihrem großen Ziel, einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, entfernt ist wie der VfL Bochum vom Gewinn der Champions League, ist nur teilweise der Rezession geschuldet. Den Regierungspolitikern, allen voran dem sonst so zupackenden Finanzchef Peer Steinbrück, fehlte schlicht der Wille zu strukturellen Ausgabenkürzungen. Steuermehreinnahmen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro in drei Jahren wurden nur zu einem Teil für den Abbau der Neuverschuldung genutzt. Dabei war die Gelegenheit angesichts des starken Aufschwungs und der Mehrwertsteuererhöhung selten so günstig. Schnelle Einigung erzielten die Ausgabenpolitiker dafür bei Zuschlägen für Rente, Kindergeld, Wohngeld und Konjunkturhilfen. Das Ergebnis: Deutschland ist pleite. Mehr als je zuvor. Fast 80 Prozent unserer Wirtschaftsleistung sind Schulden. Die Bewältigung der Vergangenheit kostet jährlich 43 Milliarden Euro Zinsen eine Bankenrettungsmaßnahme der besonders bitteren Art. Doch was tun die Wählerstimmen-Maximierer? Sie versprechen Steuerentlastungen und neue Wohltaten. Das Gegenteil kommt: Steuererhöhungen!
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