Rheinische Post: Mehrheit für Gesetzesänderung bei Spätabtreibung
Düsseldorf (ots)
Beim Thema Spätabtreibung hat sich trotz des heftigen Widerstands zahlreicher SPD-Politiker offenbar eine Mehrheit im Bundestag für eine gesetzliche Neuregelung gefunden. "Ich gehe davon aus, dass es eine Mehrheit für den Gruppenantrag von Abgeordneten der Union, der SPD, der FDP und der Grünen geben wird", sagte die CSU-Politikerin Maria Eichhorn unserer Zeitung. Den Kompromiss hatte die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese gemeinsam mit Johannes Singhammer (CSU), Katrin-Göring Eckardt (Grüne) und Ina Lenke (FDP) erarbeitet. Eichhorn betonte, die Kernpunkte, eine Beratungspflicht für Ärzte und eine dreitägige Bedenkzeit zu schaffen, seien erhalten geblieben. Wichtig sei auch, dass eine Verletzung der Beratungspflicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werde. Die Abstimmung soll voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche stattfinden.
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