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Rheinische Post: SPD und die Mottenkiste

    Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker

    Das alte Krisenmotto "Bewährtes beibehalten" hat die SPD irgendwie falsch verstanden. Mit ihrer Forderung nach einem Steuer-Zuschlag für "Reiche" verfällt die Partei in leidige sozialdemokratische Reflexe. Die Probleme in der Wirtschaftskrise löst sie mit dem Wahlkampf aus der Mottenkiste aber nicht. Im Gegenteil: Sie schafft neue. Sollte die Sondersteuer auch für gewerbliche Einkünfte gelten, trifft sie ausgerechnet in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit das Rückgrat des heimischen Unternehmertums. Ein Großteil des Mittelstands, der rund 70 Prozent der deutschen Beschäftigten trägt, sind Personengesellschaften. Sie unterliegen der Einkommensteuer. Eine Steuererhöhung in der Krise, egal wie viele Firmenchefs es am Ende trifft, wäre schlicht unverantwortlich. Zweitens zielt die SPD an dem wichtigsten steuerpolitischen Auftrag vorbei: der Entlastung der Mittelschicht. Mit knapp 52000 Euro Jahreseinkommen, weniger als das Doppelte des Durchschnittseinkommens, zahlen Steuerzahler heute schon den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Der Spitzentarif ist von der Ausnahme- zur Regelbesteuerung geworden. Ein Leistungskiller. Auch die "kalte Progression", jene staatliche Enteignung fleißiger Arbeitnehmer bei Lohnanstieg und Preissteigerung, muss beseitigt werden. Dazu findet sich bei der SPD nichts.

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