Rheinische Post: Sheriff Steinbrück Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Gerade erst wollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die "Kavallerie" gegen die bei Steuerfragen wenig kooperativen Schweizer "Indianer" ausreiten lassen, da präsentiert sich der SPD-Politiker als Ober-Sheriff der Steuerfahndung. Die Finanzbeamten sollen künftig unangemeldet und ohne Verdachtsmoment bei Gutverdienern auf der Matte stehen dürfen, um dem Fiskus vorenthaltene Millionen ausfindig zu machen. Am Stammtisch der braven Steuerzahler dürfte nach dem Fall Zumwinkel die populistische Hatz auf "die da oben" gut ankommen. Doch Sheriff Steinbrück schießt zu schnell und unpräzise. Mit speziellen Sonderprüfungen bei Top-Verdienern schafft der Minister eine unzulässige Atmosphäre des Generalverdachts. Wer künftig beim Nachbarn die Steuerfahnder klingeln sieht, glaubt doch nicht mehr an dessen Unschuld. Zudem gilt in Deutschland immer noch eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen. Dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, hat der Gesetzgeber übrigens gerade erst durch eine drastische Strafverschärfung deutlich gemacht. Und wenn ihm Kontrollen so wichtig sind, warum hat Peer Steinbrück als NRW-Ministerpräsident die Länder-Finanzbehörden nicht personell aufgestockt?
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