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Rheinische Post: SPD will Wahlrecht ändern und Überhangmandate faktisch abschaffen

    Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will noch vor der Bundestagswahl das Wahlrecht ändern und faktisch die Überhangmandate abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Darin schlägt die SPD ein bundesweites Verrechnungsmodell vor, bei dem die "erzielten Direktmandate bereits vor der Verteilung der übrigen Mandate auf die Landeslisten abgezogen" werden sollen. Überhangmandate, die die Gesamtsitzzahl einer Partei erhöhen, würden so weitgehend vermieden, heißt es in dem Entwurf. Eine Neuregelung in diesem Punkt muss der Gesetzgeber nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bis 2011 beschließen. Die Union sperrt sich bisher gegen eine Reform des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl.

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