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Rheinische Post: Merkels Missgriff

    Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler

    Die Kanzlerin mag die besseren Argumente auf ihrer Seite haben, wenn sie sich gegen die Reform der Jobcenter entscheidet. Der Kompromiss für die künftige Organisation der Arbeitsvermittlungsstellen für Hartz-IV-Empfänger trägt die zentralistische Handschrift des SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz und zieht eine vollkommen neue Bürokratie neben der herkömmlichen Arbeitsverwaltung ein. In ihrem Vorgehen hat sie indes Fehler gemacht. Sie kann nicht Parteivize Jürgen Rüttgers den Auftrag geben, für die unionsgeführten Länder mit Scholz zu verhandeln, das Ergebnis stillschweigend akzeptieren und hernach in der Fraktion wieder gegen den Kompromiss stimmen. Wie im Fall der Besetzung des Stiftungsbeirats für das neue Vertriebenen-Zentrum funktionierte erneut das Frühwarnsystem der Kanzlerin nicht. Sie hat nicht rechtzeitig auf den wachsenden Unmut in der Fraktion reagiert und das Verhandlungsmandat für Rüttgers wohl zu großzügig ausgelegt. Jetzt riskiert sie einen neuerlichen Streit in der Union und irritiert jene über sechs Millionen Betroffenen, die nicht wissen, wie es 2011 weitergeht. Für ihre Aktionen fehlt Merkel derzeit die Fortüne. Das könnte im Wahlkampf gefährlich werden.

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