Rheinische Post: Bundestagspräsident will Wahlrecht noch vor Bundestagswahl ändern
Düsseldorf (ots)
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich dafür ausgesprochen, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu ändern. Da es im kommenden Herbst sehr knappe Mehrheiten geben könnte, sollte "das Wahlrecht hier keine Zweifel zulassen", sagte Lammert der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Parlamentspräsident empfahl, diese Frage unter den Parteien im Bundestag einvernehmlich zu lösen und "damit den Verdacht zu vermeiden, eine Seite versuche sich gegenüber der anderen Vorteile bei Wahlen zu verschaffen". Auch wenn das Verfassungsgericht dem Parlament bis 2011 Zeit gelassen hat, die verfassungswidrige Berechnung von Überhangmandaten zu korrigieren, hält Lammert es "bei gutem Willen für machbar, die Korrektur an diesem einen Detail bis zu den nächsten Wahlen umzusetzen".
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