Rheinische Post: Vorrang fürs Auto
Düsseldorf (ots)
Von Alexander von Gersdorff
Eine Verschrottungsprämie vom Staat, die die Konjunkturhilfe für Kinder (100 Euro) um den Faktor 25 übertrifft. Eine befristete Steuerbefreiung, die mit der Größe des Vehikels wächst. Europaweite Klimaziele für Autos, die auf Druck aus Berlin ein paar Jahre nach hinten verschoben werden. Und jetzt eine neue Kraftfahrzeugsteuer, die Luxuslimousinen billiger machen würde: Wenn es um die Abwägung von Umweltinteressen versus der heimischen Autoproduktion geht, dann setzt diese Koalition klare Prioritäten - für die Autos. Allein die Abwrackprämie mag noch dem Klima dienen. Insgesamt aber läuft die Regierung mit ihrer einseitigen Pro-Auto-Politik Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz zu verspielen. Von einer Vorreiterrolle kann keine Rede mehr sein, wenn es ganz offensichtlich wichtiger ist, Premiummodelle zu begünstigen als den Verkauf verbrauchsärmerer Klein- und Mittelklassewagen stärker anzukurbeln. Nicht aus besserer Einsicht, sondern nur aus Angst vor einem Imageschaden und aufgrund von Protesten des Umweltministers, von Umweltverbänden und sogar vom ADAC ziehen Finanz- und Wirtschaftsministerium nun ihre ursprünglichen Pläne zurück. Es bleibt ein peinlicher Beigeschmack.
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