Rheinische Post: Irak-Wahlkampf Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER
Düsseldorf (ots)
Fünf Jahre ist der Beginn des Irak-Krieg nun her, doch die Gräben zwischen Union und SPD scheinen noch nicht zugeschüttet. Gestern funktionierte die Union die 111. Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses zu einer Wahlkampfveranstaltung um. Das Ziel, den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier als heimlichen Kriegshelfer zu desavouieren, erreichten sie indes nicht. Bis heute kann kein Beweis erbracht werden, dass Meldungen der beiden deutschen BND-Beamten in Bagdad zu einer konkreten kriegerischen Handlung der USA geführt haben. Dass die damalige rot-grüne Regierung die transatlantische Partnerschaft nicht vollständig abreißen wollte und sich daher zu einer Reihe von Zugeständnissen wie Überflugrechten, Transitrechten und eben Informationsaustausch bereit erklärte, ist hinlänglich bekannt. Dass die BND-Berichte von US-Generälen nicht ins "Poesiealbum" geheftet würden, wie Steinmeier sagte, war klar. Eine "direkte" Kriegsbeteiligung erwächst daraus nicht. Dass Informationen zweier, nur eingeschränkt ausgestatteter Geheimdienstler "kriegsrelevant" für die mächtigste und technisch stärkste Militärnation gewesen sein sollen, klingt selbst für Laien naiv. Es wird Zeit, dass Irak-Kapitel endlich abzuschließen.
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