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Rheinische Post: Bittere NRW-Zahlen Kommentar VON THOMAS SEIM

    Düsseldorf (ots) - Die CDU mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat 2005 einen grandiosen Wahlsieg eingefahren. Der war auch das Ergebnis eines klug konzipierten Wahlkampfs, der sich auf drei Themen konzentrierte: Massenarbeitslosigkeit und Stellenabbau in NRW, Unterrichtsausfall an Schulen und rot-grüne Milliarden-Schuldenlast. Rüttgers und seine Mannschaft zielten vor über drei Jahren auf die zentralen Schwächen von 39 Jahren SPD-Regierung. Mit Erfolg. Um so bitterer ist es für den Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister Helmut Linssen, dass NRW nun im Rahmen des Länderfinanzausgleichs erstmals seit 13 Jahren wieder auf Steuergelder aus anderen Bundesländern angewiesen ist. NRW steigt damit ab in die Empfänger-Liga. Die Finanzkraft des Landes ist  trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs seit 2006  in den vergangenen Jahren gesunken. Es muss als armes Bundesland Ausgleichszahlungen von reichen Bundesländern annehmen. Das ist ein schwerer Rückschlag für den Plan des Ministerpräsidenten, NRW auf eine Augenhöhe mit den wirtschaftlich starken Bayern und Baden-Württembergern zu führen. Gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl ist das keine gute Bilanz.

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