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Rheinische Post: Terror und Profil

    Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz

    Können wir noch ruhig schlafen, obwohl unsere Sicherheitsbehörden die dringendst nötigen Mittel für den Kampf gegen den Terror immer noch nicht in der Hand haben? Oder dürfen wir nicht eher ruhen, bis dem Staat das Instrument zur vollständigen Überwachung seiner Bürger endlich aus der Hand geschlagen ist? Zwischen diesen beiden Extrem-Positionen schwankt die aktuelle Wahrnehmung des BKA-Gesetzes. Die emotionale Brisanz der Fragen zeigt, warum das Vorhaben der großen Koalition aus dem Tritt geraten ist. Popanz statt Politik. Die Debatte hat sich von der eigentlichen Sache entfernt, weil sich damit politisch Kapital schlagen lässt. Die FDP benutzt es als Vehikel, ihr Profil als Bürgerrechtspartei zu schärfen. Das wollen Grüne und Linke den Liberalen nicht allein überlassen. Und eine tief verunsicherte, für verbindliche Absprachen nicht mehr berechenbare SPD zeigt im Mediengetöse Nerven. Die Kritiker greifen tief in die Klischeekiste ("unkontrolliertes FBI") und verhindern damit eine der Sicherheit und dem Datenschutz dienende Lösung. Noch aber ist nicht aller Tage Abend. Nun muss der Vermittlungsausschuss Profilierungs- und Sachpolitik unter einen Hut bringen. Dazu viel Fortüne. Es eilt.

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