Rheinische Post: Risiko in der Ukraine
Düsseldorf (ots)
von Godehard Uhlemann
Freie Wahlen sind ein Definitionsmerkmal einer Demokratie. Doch wenn die Ukraine ihre Bürger zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren an die Urnen ruft, dann ist das kein Zeichen einer besonders gut funktionierenden Staatsform. Dann wird offenbar, dass innenpolitische Spannungen und Machtkämpfe das beherrschende Element sind. Seit Wochen schwelt in der Ukraine eine Regierungskrise, die pro-westliche Koalition ist zerbrochen. Es gibt Streit, wie sich das Land gegenüber Russland verhalten soll. Präsident Juschtschenko will die Ukraine näher an die Nato und die EU führen. Ein Großteil der Bürger sieht das anders und ist nach Moskau hin ausgerichtet - ein Land in permanenter Zerreißprobe. Der Präsident löst das Parlament auf und setzt auf Neuwahlen zu einem Zeitpunkt, der seine Pläne durchkreuzen und ihn vor unlösbare Probleme stellen kann. Russlands militärisches Vorgehen gegen Georgien sitzt vielen in der Ukraine in den Knochen. Ihre Angst vor einer wie immer gearteten russischen Einmischung in eigene innere Angelegenheiten ist durchaus begründet. Und genau diese Angst könnte am Ende dazu führen, dass das Moskau-freundliche Lager aus den Wahlen gestärkt hervorgeht. Juschtschenkos Weg ist risikobelastet.
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