Rheinische Post: Lafontaine fordert milliardenschweres Investitionsprogramm
"Heiligtum der Haushaltkonsolisierung begraben"
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat als Reaktion auf die Finanzkrise ein umfassendes Konjunkturprogramm der Bundesregierung gefordert. "Um dem Abschwung entgegenzuwirken, muss jetzt ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm in Bildung und Infrastruktur aufgelegt werden", sagte Lafontaine der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Milliarden für die Stützung unserer Konjunktur, für die Zukunft unserer Kinder und für lebenswerte Städte und Gemeinden sind mindestens so sinnvoll wie die Milliarden für Pleitebanken." Das Ziel der Regierung, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, müsse aufgegeben werden. "Die Bundesregierung muss ihr Heiligtum der Haushaltskonsolidierung begraben. Wer jetzt weiter auf die Bremse drückt, fährt die Konjunktur endgültig gegen die Wand."
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