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Rheinische Post: Köln ist nur Kulisse

    Düsseldorf (ots) - von Ulli Tückmantel

    Bei dem angeblichen Kongress gegen angebliche Islamisierung geht es weder um Köln noch um Islamisierung. Das weiß die Bundesregierung, die das rechtspopulistische Spektakel verurteilte; das weiß Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufgefordert hat. Denn Köln ist die Kulisse für den schäbigen Wahlkampfauftakt einer neuen Sorte Rechtsextremismus. Dieser tarnt sich geschickt als Bewegung guter, besorgter Bürger. Und genau auf deren Stimmen zielen die Rechtspopulisten bei der Kommunalwahl 2009 und der Landtagswahl 2010. Dass Kölns CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma Parteifreunden, die am Kongress teilnehmen, mit Parteiausschluss droht, spricht unfreiwillig Bände über den zu befürchtenden Erfolg eines landesweiten Auftritts von "Pro Köln" - und die Hilflosigkeit der bürgerlichen Parteien im Umgang mit den Ängsten der Bürger. Nicht nur in Köln verunsichert es ganz normale Deutsche, wenn der Ausländeranteil in ihrem Viertel steigt und Kirchen geschlossen, aber Moscheen gebaut werden. Mit dem Aufruf zu Gegendemonstrationen besiegt man diese Sorgen nicht, sondern suggeriert den Ängstlichen, sie seien bei den bürgerlich verkleideten Rattenfängern gut aufgehoben.

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