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Rheinische Post: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitslosenbeitrag kann 2009 auf unter 2,5 Prozent sinken

    Düsseldorf (ots) - Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kann nach Ansicht von Peter Clever, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, deutlich stärker sinken als bisher angenommen. Die aktuelle Finanzlage der Bundesagentur schaffe Spielraum für eine Beitragssatzsenkung auf mindestens 3,0 Prozent, sagte Clever der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wird darüber hinaus der Eingliederungsbeitrag abgeschafft, ist sogar ein Beitragssatz von unter 2,5 Prozent möglich", führte Clever, der auch Mitglied der Hauptgeschäftsführung in der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist, weiter aus.

    Den Eingliederungsbeitrag von jährlich rund fünf Milliarden Euro zahlt die Bundesagentur an den Bund für Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dazu sagte Clever, zwei Milliarden davon könne die Bundesagentur über effizientere Mittelverwendung beim Arbeitslosengeld II in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen beisteuern, ohne dass Leistungen geschmälert werden müssten. "Die restlichen drei Milliarden muss der Bundesfinanzminister durch Einsparungen aufbringen." Die BDA hält den Eingliederungsbeitrag für verfassungswidrig

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