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Rheinische Post: NRW-Schulden Kommentar VON DETLEV HÜWEL

    Düsseldorf (ots) - In der schwarz-gelben NRW-Koalition besteht ein handfester Dissens über das Tempo beim Schuldenabbau. Das hat die Debatte im Landtag deutlich gemacht. Während sich Finanzminister Helmut Linssen, gestützt von Ministerpräsident Rüttgers (beide CDU), damit Zeit lassen will, drückt der redegewandte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke auf die Tube. Doch damit ist er nicht einmal in seiner eigenen Partei unumstritten. FDP-Landeschef Pinkwart mag wie die Union noch keine Zielmarke nennen, ab wann das Land endlich einen ausgeglichenen Haushalt (ohne neue Schulden) präsentieren sollte. Dieses Hickhack ist ein gefundenes Fressen für die Opposition, und man fragt sich tatsächlich, warum die Regierung Rüttgers trotz der einkalkulierten, stetigen Steueruzuwächse nicht forscher vorgeht. Steckt dahinter womöglich die Sorge, bei einem strikteren Sparkurs könnten Wähler (2009 in den Kommunen, 2010 landesweit) verprellt werden? Die Empörung der Opposition ist allerdings nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Gerade die SPD hat das Land Jahr um Jahr immer tiefer in die Verschuldung getrieben. Jetzt ist immerhin das Ende der Neuverschuldung zum Greifen nahe. Das hat es seit Jahrzezehnten nicht mehr gegeben.

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