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Rheinische Post: Bundesfinanzministerium sieht nach Einnahmenrekord Spielraum für Senkung des Arbeitslosenbeitrags unter drei Prozent

    Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium sieht nach dem größten Überschuss in den öffentlichen Haushalten seit der Wiedervereinigung Spielraum für eine Abgabensenkung. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Kreisen des Ministeriums erfuhr, sieht das Finanzressort erstmals ein ausreichendes Finanzpolster bei der Bundesagentur für Arbeit, um den Arbeitslosenbeitrag Anfang 2009 auf "drei Prozent oder weniger" zu senken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel würden hier die gleiche Politik vertreten, hieß es aus dem Ministerium.  Steinbrück verfolgt seit einiger Zeit eine Politik der Abgabensenkung der Sozialversicherungen, weil das vor allem Niedrigverdienern zugute käme. Der Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs meinte ebenfalls in der "Rheinischen Post": "Ab 2009 ist sogar ein Arbeitslosenbeitrag von 2,5 Prozent möglich."

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