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Rheinische Post: Liechtenstein und kein Ende

    Düsseldorf (ots) - Lange Zeit galt Steuerhinterziehung in Deutschland als Kavaliersdelikt. Arbeitszimmer wurden erfunden, Putzfrauen nicht angemeldet. Und wer richtig viel Geld hat, legte das gern in Steueroasen an. Das Unrechtsbewusstsein war wenig ausgeprägt. Viele hielten ihr Verhalten für legitime Selbstjustiz, um sich gegen den immer stärker zulangenden Steuerstaat zu wehren. Inzwischen sind die Gesetze geändert: Für die Putzfrau gibt es Minijobs, das Arbeitszimmer darf fast keiner mehr absetzen. Nur manche Reiche, die über genug Geld zur Begleichung ihrer Steuerschuld verfügen, haben nicht verstanden. Sonst hätte es nach der spektakulären Zumwinkel-Razzia viel mehr Selbstanzeigen geben müssen. Damit sind offenbar die Strafen nicht hoch genug. Sie sind so niedrig, dass sie bürgerliche Menschen, die einen Ruf zu verlieren haben, nicht von der Steuerhinterziehung abhalten. Das liegt auch daran, dass die Verjährungfrist zu kurz ist. Das Finanzamt darf zwar noch nach bis zu zehn Jahren die Steuern eintreiben. Doch strafrechtlich darf der Sünder nur fünf Jahre lang belangt werden. Dass hier etwas nicht stimmt, hat auch der Gesetzgeber erkannt. 2009 soll die strafrechtliche Verjährungsfrist auf zehn Jahre steigen. Gut so. Wenn reiche Steuersünder schon die Millionen-Strafe nicht schreckt, tut es vielleicht die Aussicht auf eine Haftstrafe.

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