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Rheinische Post: Unions-Rebell Fuchs: Steuersenkung wird Thema in der nächsten Fraktionssitzung

    Düsseldorf (ots) - Berlin (avg) Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs will das Thema Steuersenkungen am kommenden Dienstag auf die Tagesordnung in der Unions-Fraktionsitzung setzen. "Die Haushalts-Konsolidierung 2011 hat Priorität. Aber allein in den ersten vier Monaten 2008 haben Bund, Länder und Gemeinden zehn Milliarden Euro mehr eingenommen als geplant, und beim Arbeitslosengeld II gibt es zwei Milliarden Euro Überschuss", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ein Teil dieser Summe müsse "2009  an Niedrig- und Normalverdiener zurückgegeben werden". Fuchs hatte zusammen mit dem Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß, die Fraktionsspitze schriftlich aufgefordert, sich für einen höheren Einkommensteuer-Grundfreibetrag (derzeit 7664 Euro) und ein Ende der kalten Progression ab kommendem Jahr einzusetzen.

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