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Rheinische Post: Rüttgers eingekeilt

    Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler

    Die Union mag keine öffentliche Debatte. Schon gar nicht, wenn möglicherweise Machtfragen die Sachthemen überlagern. Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Rüttgers in der Rentenfrage geht genau in diese Richtung. Er meldet mit einem Thema, das bei vielen Bürgern sehr populär ist, zugleich seinen Führungsanspruch in der Union an. Den übrigen Präsidiumsmitgliedern ist das nicht entgangen. Und so haben sie in der gestrigen Sitzung den NRW-Politiker fast zugestellt. Denn in der Frage, ob Niedrigverdiener einen Anspruch auf höhere Rente bekommen sollen, gibt es so schnell keinen Kompromiss. Rüttgers will eine höhere Rente abhängig von den Beitragsjahren, Merkel und der Rest des Präsidiums wollen sie nur bei Bedürftigkeit zahlen. Mit anderen Worten: Der NRW-Ministerpräsident will ein anderes Rentensystem, der Rest der Parteiführung will am bestehenden festhalten. Doch CDU-Chefin Merkel kann den Chef des mächtigen NRW-Landesverbandes nicht auf Dauer einmauern. Sie muss sich auf eine Debatte über die Zukunft des Rentensystems einlassen, auch wenn es ihr nicht in den Kram passt. Nur so kann sie den Parteifrieden wiederherstellen.

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