Rheinische Post: NRW-FDP geht bei Rente auf Distanz zu Rüttgers
Düsseldorf (ots)
Bei der nordrhein-westfälischen FDP ist der Vorstoß der CDU, Selbstständige grundsätzlich in die Rentenversicherungspflicht einzubeziehen, auf Ablehnung gestoßen. Damit verschiebe die von Jürgen Rüttgers geleitete CDU die "Grundachse der bisherigen Koalitionspolitik in NRW und auch den rentenpolitischen Konsens", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es müsse alles getan werden, um die private Altersvorsorge zu stärken. "Wer jedoch Selbstständige in die Rentenversicherung zwingt, beschädigt dieses Ziel. Das kann nicht im Interesse der Mitte in Deutschland sein." Die CDU habe das Recht, eigene Positionen zu markieren. Die FDP werde aber deutlich machen, dass Rüttgers' Idee nicht von der gesamten Landesregierung getragen werde. Rüttgers müsse aufpassen, von wem er Beifall erhalte, sagte er unter Anspielung auf die zustimmende Reaktion der Linkspartei für seinen Rentenvorstoß.
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