Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Bosbach greift BND in Libyen-Affäre an: Dementi nicht ausreichend
Ombudsmann für Bundestag soll Geheimdienste kontrollieren
Düsseldorf (ots)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, fordert eine rasche Aufklärung der Rolle der Bundesbehörden in der Affäre um Ausbildungshilfen von deutschen Polizisten für Libyen. "Der BND und die Bundesregierung müssen in den nächsten Tagen alle Karten auf den Tisch legen", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Montagausgabe). "Es geht nicht nur um eine aktive Beförderung dieser Auslandseinsätze deutscher Polizisten. Es wäre schon ein starkes Stück, wenn der BND oder das Auswärtige Amt überhaupt Kenntnis von den illegalen Aktionen hatten", sagte Bosbach.
Das bisherige Dementi des Bundesnachrichtendienstes reiche nicht aus. Um die Kontrollrechte des Parlaments bei den Geheimdiensten zu stärken, schlug der Unions-Politiker zusätzlich zum Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) die Einsetzung eines Ombudsmanns vor. "Das Parlamentarische Kontrollgremium wird offenbar nur unzureichend informiert. Wir brauchen einen, der ständig im direkten Austausch mit den Geheimdiensten ist."
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