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Rheinische Post: Kommentar: NRW gegen Rechts

    Düsseldorf (ots) - Rechtsextreme Parteien wie die NPD und "Pro NRW" wollen bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr in die Stadträte einziehen. Schon jetzt stören Rechtspopulisten und Ausländerfeinde   oft als Biedermänner getarnt  die Arbeit in vielen Parlamenten. Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat gestern angekündigt, mit einem "gezielten Konzept" gegen die Rechtsextremen vorgehen zu wollen. Das ist eine löbliche Absicht. Wolf hat gestern eine Fachtagung mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Rechtsextremismus angekündigt. An den Schulen lässt er den Comic "Andi" verteilen, der die Schüler gegen rechte Sprüche und Ausländerfeindlichkeit abhärten soll. Beides ist sinnvoll. Kongress und Comic können aber nur zwei Bausteine von vielen sein. Städte wie Dortmund sehen sich mittlerweile regelmäßig internationalen Neo-Nazi-Aufmärschen ausgesetzt. Während die Rechten straff organisiert sind, muss sich der Widerstand der Demokraten meist finanziell mit Bordmitteln behelfen. Eine Lotsenstelle, die das bürgerschaftliche Engagement mit Landesmitteln koordinieren soll, hat Wolf abgelehnt. Warum? Wer den Kampf gegen Rechts ernst meint, muss auch für solche Projekte Geld ausgeben.

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