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Rheinische Post: Rettungs-Milliarden für die IKB beschäftigen den Haushaltsausschuss

    Düsseldorf (ots) - Die zur Rettung der angeschlagenen Industriekreditbank (IKB) von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zugesagten 1,2 Milliarden Euro aus der Bundeskasse werden an diesem Mittwoch den Haushaltsausschuss des Bundestages beschäftigen. In einem Brief an den Ausschuss rechtfertigt das Finanzministerium seinen Vorstoß mit der Gefahr wirtschaftlicher Turbulenzen. "Andernfalls wären massive Auswirkungen auf den Bankensektor mit entsprechenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu befürchten, so dass das Engagement des Bundes im übergeordneten staatlichen Interesse geboten ist", zitiert die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus dem Schreiben des Ministeriums.

    Das Ministerium hat diese "außerplanmäßige Ausgabe" ohne die eigentlich vorgeschriebene Zustimmung des Haushaltsausschusses bewilligt. "Dies war zur Abwendung von Risiken für den Finanzsektor und die deutsche Volkswirtschaft im Rahmen der Haushaltsführung 2008 zwingend erforderlich", heißt es in dem Schreiben. Die eigenmächtige Entscheidung sei "zeitlich unaufschiebbar" gewesen, weil nur so ein Einschreiten der Bankenaufsicht "vorläufig abgewendet werden" konnte, argumentiert das Ministerium.

    Die Stützungssumme in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro soll in Form eines bedingt rückzahlbaren unverzinslichen Darlehens an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen. "Ohne die entsprechende Zuweisung an die KfW wäre ein weiteres finanzielles Engagement für die IKB nicht möglich, heißt es in dem Ministeriumsschreiben weiter.

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