Rheinische Post: Kauder erwartet nach der Hamburg-Wahl neuen Schwung in der großen Koalition: Mehrere Projekte bis zur Sommerpause verabschieden
Düsseldorf (ots)
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder rechnet nach der Hamburg-Wahl mit neuem Schwung und neuen Projekten in der großen Koalition, die bis zur Sommerpause verabschiedet werden sollen. Kauder verwies auf die gemeinsame Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD Ende Februar. "Von dieser Tagung muss die Botschaft ausgehen, dass wir handlungsfähig sind und zu konkreten Entscheidungen kommen", sagte er in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Dabei wird sich trotz aller dann hinter uns liegenden Wahlkämpfe zeigen, dass die Koalition in der Lage ist, das Land voranzubringen." Der CDU-Politiker betonte: "Wenn man in einer Koalition ist, muss man den Erfolg der Koalition wollen, sonst muss man es lassen." Kauder nannte vor allem das Pflegeversicherungsgesetz mit zusätzlichen Leistungen für altersverwirrte Menschen. Skeptisch äußerte er sich zu den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplanten Beratungs-Pflegestützpunkten. "Ich sage: Weniger Bürokratie und mehr Geld für die Betreuung der Menschen zuhause und in den Heimen." Kauder äußerte sich "zuversichtlich, dass wir bei der Klausur zu einem Ergebnis kommen können". Der Unions-Fraktionschef kündigte auch eine neue "Eigenheim-Rente" an, um die Möglichkeiten der Riester-Rente und des Wohneigentums miteinander zu verbinden. Zudem solle die Koalition zusätzliche Möglichkeiten schaffen, die Beschäftigungschancen im Privathaushalt zu verbessern. Dies bedeute, dass "der private Arbeitgeber etwa die Löhne und Nebenkosten von der Steuer absetzen kann". Kauder betonte, er wolle "diese Punkte alle gerne noch vor der Sommerpause verabschieden" und im Jahr 2009 in Kraft setzen.
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