Rheinische Post: Jetzt guckt Bayer in die Röhre
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Der Spruch des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster ist eine Schlappe für alle vier im Landtag vertretenen Parteien. Denn sie haben 2006 ohne Aussprache ein Gesetz beschlossen, das den Bau der CO-Pipeline und die dazu erforderlichen Enteignungen von privaten Grundstücken ermöglicht. Das OVG ist jetzt der Ansicht, dass die damit verbundene Erwartung, all das diene dem Allgemeinwohl, nicht oder nur unzureichend begründet wurde. Ein ungutes Gefühl hat die Politiker allerdings schon länger beschlichen. Der Landtag habe seinerzeit schlichtweg "gepennt", räumte im Sommer ein CDU-Politiker ein. Hinzu kommt: Die betroffenen Kommunen waren lange untätig. Erst allmählich regte sich deren Widerstand. Parallel dazu formierte sich der Protest "von unten". Die Anwohner sind verunsichert und fürchten um Leib und Leben, falls das gefährliche Kohlenmonoxid ausströmen sollte. Nach dem OVG-Spruch guckt Bayer einstweilen in die Röhre. Vermutlich wird es nun zu einem jahrelangen juristischen Tauziehen kommen. Besser wäre es gewesen, wenn es von Anfang an eine Lösung mit den Menschen gegeben hätte. Dazu hätte das Unternehmen mit Sicherheitsstandards überzeugen müssen. Dass jetzt angeblich noch immer kein Gefahren-Abwehrplan für Unglücksfälle vorliegt, darf doch wohl nicht wahr sein.
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