Rheinische Post: Starke Kanzlerin
Düsseldorf (ots)
von Thomas Seim
Man weiß nicht genau, was die Zukunft noch bringen wird, aber vielleicht kann man in diesem Augenblick schon sagen: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist so stark wie nie zuvor. Sie hat zu Beginn der Woche in beeindruckender Manier den CDU-Parteitag beherrscht. Nun hat sie bei der Erbschaftsteuer ein Machtwort gesprochen. Gegen die Bedenken ihres CSU-Wirtschaftsministers und die verfassungsrechtlichen Einwände ihres CDU-Innenministers folgt die Kanzlerin dem SPD-Finanzminister. Was als Zugeständnis der Regierungschefin an die SPD daherkommt, gründet auf überlegtem taktischem Kalkül: Merkel sichert nicht nur erneut eine bereits getroffene Vereinbarung mit der SPD ab. Sie stärkt gleichzeitig ihren hessischen Parteifreund Roland Koch, der mit Steinbrück die Vorschläge erarbeitet hat und demnächst eine Landtagswahl bestehen muss. Merkel wird die Dankbarkeit Kochs dafür sicher bei passender Gelegenheit einfordern. Die Kanzlerin riskiert nicht viel: Jedes Gesetz wird vom Parlament beraten, geändert und entschieden. Korrekturen sind möglich. Allem Murren in der Partei zum Trotz führt Merkel die Union nach Belieben, sei es beim Mindestlohn, beim Betreuungsgeld, bei der Erbschaftssteuer. Die Kanzlerin weist den Weg, CDU und CSU folgen. Sie ist auf dem Gipfel der Macht. Unangefochten. Bericht: Merkel-Machtwort..., Titelseite
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