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Rheinische Post: Strittige Herdprämie

    Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel

    Im Jahr 2013, wenn zufälligerweise die übernächste Bundestagswahl stattfindet, will der Staat mal wieder die Spendierhosen anziehen. Eltern und Alleinerziehende, die ihr Kind selbst betreuen und es nicht einer Tagesstätte anvertrauen (müssen), sollen ab dann einen finanziellen Ausgleich bekommen. Darauf haben sich die Koalitionspartner in Berlin grundsätzlich verständigt. Was umgangssprachlich als "Herdprämie" bezeichnet wird, heißt offiziell Betreuungsgeld. Und für dessen Einführung mag es ja auch gute Gründe geben. Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag nächste Woche eine solche Regelung jedenfalls in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Doch der Vorschlag ist nicht einmal in der nordrhein-westfälischen CDU unumstritten. Parteichef Rüttgers, der sich gern einen kräftigen sozialen Anstrich gibt, scheint davon wenig erbaut zu sein. Er hält den Vorstoß eher für eine Art Symbolpolitik. Tatsächlich ist die Frage, wie viel von dem zusätzlichen Geld wirklich beim Kind ankommt. Wohl auch deswegen mag NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) davon nichts wissen. Doch die NRW-CDU wird sich auf dem Bundesparteitag in Hannover gewiss nicht von der Leine der Bundespartei losreißen.

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