Rheinische Post: CDU will Streit um Hartz-Reformen aus Landtagswahlkämpfen heraushalten
Düsseldorf (ots)
Die CDU will den Streit um eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I aus den bald beginnenden Landtagswahlkämpfen heraushalten. Nach Informationen der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) kam der Beschluss des CDU-Präsidiums, sich binnen drei Wochen mit der SPD auf eine neue Lösung einigen zu wollen, auf Druck des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zustande. Ursprünglich hatte sich die Union mehrere Monate Zeit lassen wollen, um sich mit der SPD auf eine neue Linie zu verständigen. Ende Januar wird in Hessen und Niedersachsen gewählt. Die CDU-Wahlkämpfer wollen laut Zeitung nach dem Eindruck von Teilnehmern der Sitzung vermeiden, dass die SPD mit dem Thema soziale Gerechtigkeit gegen die CDU punkten kann. Deshalb habe der Wirtschaftsflügel der CDU sich in der Parteiführung auch nicht mit dem Vorstoß durchsetzen können, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 statt 3,5 Prozent zu senken, um so den Spielraum für Bezugszeitverlängerungen zu nehmen.
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