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Rheinische Post: Abschrecken ohne Abzocke

    Düsseldorf (ots) - Von Carsten Fiedler

    In Angela Merkels Kabinett ist Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee bislang erstaunlich blass geblieben. Doch nun hat der SPD-Ressortchef ein Thema gesetzt, das ihm Aufmerksamkeit garantiert: Die rund 35 Millionen Autofahrer in Deutschland sollen von 2008 an mit höheren Bußgeldern zur Kasse gebeten werden. Es spricht nichts dagegen, dass Tiefensee Raser, Drängler sowie Drogen- und Alkoholsünder am Steuer stärker disziplinieren will. Die meisten Bußgelder wurden seit 1990 nicht erhöht, und wer andere massiv gefährdet, muss drastischer abgeschreckt und bestraft werden. Ein Blick in die Unfall-Statistiken genügt da als Argumentationshilfe. Ganz anders liegt der Fall bei den "Bagatelldelikten": Eine Verdopplung des Bußgeldes bei Verstößen gegen Halte- und Parkverbote (von 35 auf bis zu 65 Euro) ist unverschämt. Sie dient auch nicht Tiefensees Ziel eines "Sicherheitsgewinns", sondern ist schlicht und einfach Geldschneiderei. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man seine Parkzeit überschreitet oder zehn Kilometer in der Stunde zu schnell unterwegs ist, oder ob man als Autobahn-Raser Dutzende Menschen in tödliche Gefahr bringt. Tiefensees Gesetzentwurf muss Bundestag und Bundesrat noch passieren. Es bleibt also genügend Zeit, um aus einem pauschalen Abzocke-Katalog ein sinnvoll verschärftes Strafregister zu machen.

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