Rheinische Post: Online - ohne Orwell
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Warum eigentlich die ganze Aufregung um die Frage von Online-Durchsuchungen? Nicht erst vor dem Hintergrund des aktuellen Anti-Terror-Einsatzes, bei dessen Misslingen es zu Bombenanschlägen mit Hunderten von Toten hätte kommen können, wirkt die Debatte seltsam verfehlt. Schließlich dürfen die Sicherheitsbehörden schon jetzt Wohnräume aushorchen und durchsuchen. Sie dürfen Telefongespräche abhören und fremde Briefe öffnen. Dies alles, wohlgemerkt, nur zur Abwehr bestimmter schwerer Straftaten und nur mit richterlicher Genehmigung. Im Ergebnis haben diese gesetzlich präzise geregelten Eingriffsrechte dazu geführt, dass Polizei und Geheimdienste solche Terror-Verdächtigen ausfindig machen können, ohne dass wir in einem Orwellschen Überwachungsstaat leben. Der drohte auch nicht bei einer gesetzlichen Erlaubnis für Computer-Durchsuchungen - sofern sie nur bei schweren Straftaten und unter Richtervorbehalt möglich wären. Tatsache ist aber auch, dass jedes derartige Gesetz bürgerliche Freiheitsrechte beschneidet. Die Politik muss sich das Vertrauen der Bürger, dass sie mit derart scharfen Schwertern verantwortungsbewusst umgeht, immer wieder neu verdienen.
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