Rheinische Post: Geld für Parteien
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Die Parteien sind für das Funktionieren der deutschen Nachkriegs-Demokratie unverzichtbar. Und natürlich sollten die inneren Strukturen und Entscheidungsfindungen so demokratisch wie möglich gestaltet sein. Das alles kostet Geld. Deshalb nimmt es die Öffentlichkeit in der Regel hin, dass unter dem Stichwort "Wahlkampfkostenerstattung" mitunter deutlich mehr staatliche Mittel fließen, als der Wahlkampf tatsächlich gekostet hat. Es lässt sich auch noch nachvollziehen, dass die Parteienfinanzierung der Preisentwicklung angemessen folgen muss. Doch der jetzt geplante Schluck aus der Pulle geht zu weit. Es ist vor allem die dahinter stehende Motivation, die nachhaltig verstimmt: Weil die Mitglieder davonlaufen, schwinden die Beiträge, haben die Kassierer Probleme, den gewohnten Standard aufrecht zu erhalten. Die Lösung kann nicht darin bestehen, sich im Bundeshaushalt selbst zu bedienen. Die eigene Organisation wieder attraktiver für Mitglieder machen oder Kosten sparen; was die Parteien selbstverständlich von Betrieben und Bürgern verlangen, muss für sie selbst auch gelten: Einnahmen erhöhen oder Ausgaben verringern - und nicht dauernd direkt nach dem Staat rufen.
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