Rheinische Post: Müntefering fordert "Investitionspakt" in Milliardenhöhe und warnt vor übertriebenem Schuldenabbau
Düsseldorf (ots)
Kurz vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2008 im Bundeskabinett hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ein neues Investitionsprogramm in Milliardenhöhe zur Ankurbelung der Wirtschaft gefordert. "Ich könnte mir vorstellen, dass Städte und Gemeinden zusammen mit dem Bund und den Ländern ein Programm ,Investitionspakt' machen mit dem Ziel, alle öffentlichen Gebäude in den nächsten fünf bis zehn Jahren energetisch zu sanieren", sagte Müntefering in einem Interview der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er warnte zugleich vor einem übertriebenen Schuldenabbau des Staates: "Wenn alle sich nur rabiat entschulden, ohne was für die Investitionen zu tun, dann haben wir nachher weniger Schulden, aber die Menschen sind arbeitslos."
"Wir haben zu wenig Investitionen in den Städten und Gemeinden, nur 18 Milliarden Euro im Jahr. Wir brauchen aber 70 Milliarden", sagte Müntefering unter Berufung auf das Deutsche Institut für Urbanistik. Es gebe überall Straßen, Kindergärten, Schulen, Universitäten und öffentliche Gebäude, die dringend instand gesetzt und energetisch modernisiert werden müssten. "Das rechnet sich in fünf bis zehn Jahren und bringt Arbeitsplätze beim Handwerk vor Ort. Und das ist für die Umwelt vernünftig", erklärte der SPD-Politiker. "Wir müssen den Mut haben, die Investitionen weiter voranzutreiben in Bund, Ländern und Gemeinden."
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