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Weser-Kurier: Kommentar von Milan Jaeger über Kommunalfinanzen

Bremen (ots) - Die Kommunen haben im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das klingt fantastisch, entpuppt sich aber als trügerisch. Denn: Die Einnahmen sprudeln längst nicht überall, der Reichtum ist äußerst ungleich verteilt. Während einige Städte und Gemeinden seit Jahren prosperieren, wächst in anderen der Schuldenberg immer weiter an. Zwar war das vergangene Jahr bereits das fünfte in Folge, in dem Deutschlands Kämmerer insgesamt ein Einnahmeplus verzeichnen konnten. Gleichzeitig steckt jede fünfte Kommune in der Dauerkrise. Dort werden Schwimmbäder und Theater geschlossen - viele Schulen sind, wie in Bremen, Sanierungsfälle.

Das kann dem Bund nicht gefallen, schließlich gibt ihm das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz, um für die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" zu sorgen. Er ist also in der Verantwortung. In Zeiten hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen allemal.

Das gleiche gilt für die Länder. In den vergangenen Jahren haben diese gemeinsam mit dem Bund den Kommunen viele Aufgaben übertragen, ohne dass diese mit am Tisch saßen. Stichwort Grundsicherung. Nicht ohne Zufall sind in vielen der armen Kommunen die Sozialausgaben besonders hoch.

Die großen Unterschiede zwischen den Kommunen innerhalb der Länder bringen die Landesregierungen zusätzlich in die Verantwortung. In Niedersachsen gibt es sehr starke und sehr schwache Regionen: Während der Kreis Delmenhorst 2015 nur 665 Steuer-Euro pro Einwohner eingenommen hat, waren es in Emden 1471 und damit mehr als doppelt so viel. Um gleichwertige Lebensverhältnisse wirklich sicherzustellen, müssen Bund und Länder verschuldeten Kommunen unter die Arme greifen. Wann, wenn nicht jetzt?

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