Weser-Kurier: über die Pkw-Maut schreibt Norbert Holst:
Bremen (ots)
Alexander Dobrindt kann sich freuen: Die in zwei zentralen Punkten nachgebesserte Pkw-Maut hat die Hürde Bundeskabinett genommen. Aus Gründen der Koalitionsdisziplin trägt die SPD das Projekt mit, obwohl sie dem nichts Gutes abgewinnen kann. Die Proteste der Nachbarländer hat der Verkehrsminister bislang kleingeredet, lästerte über die "Ösi-Maut-Maulerei". Doch die Österreicher sind nach dem Treffen in Brüssel nicht mehr allein. Eine Allianz aus neun Staaten wehrt sich gegen die Abgabe, in ihren Augen verstößt sie gegen EU-Recht. Nun droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Vielleicht setzt Straßburg dann dem bajuwarischen Irrsinn ein Ende. Doch bis dahin kann sich Dobrindt feiern lassen - immerhin im Jahr der Bundestagswahl. Er, der es den Bürokraten in Brüssel mal so richtig gezeigt hat! Dabei ist das geplante Mautsystem ein bürokratisches Monstrum sondergleichen. Auch das Versprechen, kein deutscher Autofahrer werde durch die Gebühr zusätzlich belastet, lässt sich nach den Änderungen nicht mehr halten. Es erwischt die Fahrer, die mit betagteren Autos unterwegs sind. Für Dobrindt und die CSU könnte sich ihr Herzensprojekt noch rächen.
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